Allgemein

Aufsichtspflicht – Was du als Vater wissen musst

Ein Kind hat Lust auf Süßigkeiten, und da Mama gerade abgelenkt ist, denkt es sich: Ach dann geh ich mal selber in den Supermarkt und kaufe mir welche. Dies ist einer jungen Mutter letzte Woche in Celle tatsächlich passiert. Während sie die Wäsche bügelte, büchste ihr kleiner zweijähriger Sohn aus, ging über eine Bundesstraße zu einem Supermarkt und wollte dort Süßigkeiten kaufen. Erst dort fiel der kleine Mann einer Mitarbeiterin auf, und diese rief die Polizei. Diese holte den Jungen ab und übergab ihn später wieder in die Obhut der Mutter. Das Jugendamt prüft nun Verstöße gegen die Aufsichtspflicht.

Dieser Vorfall sorgte bundesweit für Aufsehen, alle großen überregionalen Zeitungen (z.B. Bild.de, t-online.de, Stuttgarter Zeitung, focus.de) übernahmen die Meldung der Presseagenturen und in vielen sozialen Medien brach eine heftige Situation aus, wie das der Mutter passieren konnte und wie es sein kann, dass der Junge bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Schlafanzug nicht vorher jemandem aufgefallen ist.



Kleine Ausflüge können
böse enden

Wie ist denn die Aufsichtspflicht geregelt?

Warum der Junge nicht entdeckt wurde, das würde mich auch interessieren. Eine Antwort werden wir jedoch nicht liefern können. Aber zumindest was die junge Mutter durchmachen musste, das können sich wohl alle Väter nur zu gut vorstellen. Ach nee, uns Vätern wäre das ja nicht passiert. Wir haben die ganze Zeit unsere Kindern in den Augen. Das ist ja schließlich unsere Aufsichtspflicht. Aber tief in unseren Herzen wissen wir: Das kann schon mal passieren. Und jetzt muss das Jugendamt prüfen, ob die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Es heißt sie habe im Keller die Wäsche gebügelt und das für mehr als 20 Minuten.

Nach § 1631 BGB haben die Eltern das Recht, aber auch die Pflicht, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen. Sie haben das Kind also vor Schäden aller Art zu beschützen, die ihnen durch sich selbst oder durch andere entstehen könnten. Sie haben aber auch Dritte vor Schäden zu schützen, die durch die Kinder verursacht werden können.

Die Aufsichtspflicht bedeutet aber nicht unbedingt, dass ein Überwachen des Kindes ständig durch Kontrolle erforderlich ist. So haben Gerichte entschieden, dass vierjährige Kinder, die auf dem Grundstück spielen, nur alle 10 bis 15 Minuten überwacht werden müssen. Bei sechsjährigen Kindern reichen sogar 30minütige Kontrollintervalle aus, wenn die konkrete Situation es erfordert. Im Straßenverkehr, am Strand, in Einkaufszentren oder an Bahnhöfen wird eine fast dauerhafte Kontrolle erforderlich sein.

So definieren Gerichte die Aufsichtspflicht

Das Landgericht Wuppertal hat in einer jüngeren Entscheidung (LG Wuppertal 17.10.2017 – 16 S 19/17) die Aufsichtspflicht wie folgt definiert:

“Aufsicht bedeutet, den Aufsichtsbedürftigen zu beobachten und zu überwachen, zu belehren und aufzuklären, falls erforderlich bezüglich seines Verhaltens zu leiten und zu beeinflussen. Die insoweit gebotene Intensität der Aufsicht richtet sich einerseits nach der Person des Aufsichtsbedürftigen, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten, andererseits nach dem Ausmaß der Gefahr, die von der konkreten Situation für Rechtsgüter Dritter ausgeht und somit nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls.
Bei Minderjährigen bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des konkreten Kindes, dem örtlichen Umfeld, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Voraussehbarkeit schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen”

Auf der Seite Aufsichtspflicht.de findet ihr noch einige konkrete Beispiele, wie Gerichte die Aufsichtspflicht entschieden haben.

Merkt Euch also folgendes:
1. Wie ihr aufzupassen habt, das hängt von vielen Faktoren ab. Eine klare pauschale Antwort kann Euch keiner geben. Nur im Nachgang können Gerichte darüber Urteilen.

2. Guckt regelmäßig nach Euren Kindern. Nach § 170 StGB kann eine Fürsorgepflichtverletzung sogar strafbar sein. Achtet immer auch darauf, dass keine Gefahrenquellen bestehen.

3. Vertraut auf Euer Bauchgefühl. Ihr wollt nur das Beste für Eure Kinder. Passt also auf, lasst Euren älteren Kindern aber auch die Freiräume und Freiheiten um sich selbst zu entfalten.

4. Ihr haftet auch für Schäden, die Eure Kinder verursachen, wenn ihr Eure Aufsichtspflicht verletzt habt. Wenn Eure Kinder noch sehr klein sind, dann haftet ihr womöglich aber nicht. Das ist finanziell gut. Wenn Eure Kinder aber mit Steinen das Auto Eures Nachbarn “waschen” und ihr stellt Euch auf den Standpunkt nichts zahlen zu müssen, dann ist die Nachbarschaft wahrscheinlich vergiftet. Schließt deshalb eine Haftpflichtversicherung ab, die solche Schäden mit umfasst.

Fazit

Wir kennen wohl alle nicht die Lebensumstände des Kindes, dass die Süßigkeiten kaufen wollte. Wir wissen auch zu wenig um das Verhalten der Mutter zu verurteilen. Damit werden sich die Behörden beschäftigen müssen. Ich möchte nicht in der Haut der Mutter stecken, denn sie wird sich wahrscheinlich die größten Vorwürfe machen. Aber zum Glück kann uns Vätern sowas nicht passieren: Wir passen ja immer auf.