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Führerscheinentzug bei fehlendem Unterhalt

Luftnummer oder Strafe, die weh tut?

Führerscheinentzug als Strafe, wenn der Unterhalt nicht bezahlt wird? Familienministerin Manuela Schwesig möchte das, SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmt der Parteifreundin jetzt zu. Unsere Hauptstadt-Korrespondenten haben darüber diskutiert, wie gut diese Idee ist.

Das hat doch gar nichts miteinander zu tun, sagen die Kritiker: Führerschein und Unterhaltszahlung. Richtig, aber Geldstrafen haben auch nichts mit Körperverletzung zu tun, und zum Beispiel die Haft für Uli Hoeneß nichts mit seinem Steuerbetrug. Strafen sollen wehtun. Damit derjenige, der bestraft wird, keine Lust mehr hat, es noch einmal drauf ankommen zu lassen.

Um den Führerschein wird vor Gericht heftiger gekämpft, als um Tagessätze oder Bewährungsstrafen. Das zeigt: Der Entzug der Fahrerlaubnis tut offenbar weh. Und genau darum geht es. Denn den Alleinerziehenden, die ohne Unterstützung mit den Kindern sitzen gelassen werden, tut es auch weh – jeden Tag.

Nach den Lebensumständen entscheiden

 

Wer Kinder in die Welt setzt, kann die Verantwortung dafür nicht einfach dem oder der Ex überlassen und sich dünne machen. Und wenn er oder sie es trotzdem tut, dann ist Führerscheinentzug eine mögliche Strafe. Wie genau sie angewendet wird, kann dann jeder Richter den Lebensumständen entsprechend entscheiden. Das ist bei Tagessätzen schon jetzt so.

Aber wer dann jammert, weil sein Statussymbol weg ist, ist genau richtig bedient. Und wer sagt “ich bin Pendler oder Pendlerin, ich brauche mein Auto”, weiß das auch bevor er seine Ex-Familie prellt und kann sich dementsprechend verhalten. Drei Viertel der Kinder von Alleinerziehenden bekommen nicht genug Unterstützung. Das zu verändern, ist jeden Lappen wert.

Es ist typisch für diese Art Sozialdemokraten mit Strafe zu drohen und Erziehung zu meinen. Auch typisch, nur von Vätern zu reden, die den Unterhalt prellen. Machen Mütter so etwas nicht – nur die Männer? Sonst sind diese Funktionäre doch bis aufs Komma so korrekt.

Manuela Schwesig als strenge “Mater dolorosa” aller alleinerziehenden Frauen. Väter prellen Unterhalt, die Ministerin weiß das ganz genau. Eigentlich ist diese Wortwahl schon feministischer Unsinn.

Unterhalt nicht zu zahlen, ist schon ein Kunststück. Der Staat pfändet Gehalt im Interesse der Mutter. Nur: Wo vom Vater nichts oder zu wenig zu holen ist, muss der Staat einspringen. Das ist halt so. Die Gründe prüft das Amt. Und das ziemlich genau.

 

Populistische Luftnummer

 

Wenn kein Unterhalt pfändbar ist, dann ist der biologische Vater wohl ein armer Tropf oder noch in Ausbildung. Ihm das Auto wegzunehmen oder den Führerschein, macht den Vater noch ärmer als er schon ist. Dann ist erst recht kein Unterhalt zu erwarten.

Im Sinne der Gleichberechtigung könnte der Unterhalt an die Mutter auch gestrichen werden, wenn sie den Umgang des Kindes mit dem Vater verhindert. Oder der Führerschein entzogen werden. Alleinerziehende Mütter sind ja nur gut. Aber das ist für die Ministerin erst gar kein Thema. Würde sich mit ihrer Frauenpolitik auch gar nicht vertragen.

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  • Emmer Andreas

    Ja bin dafür den Müttern den Führerschein zu entziehen wenn sie trotz gemeinsamen Sorgerecht dies aber nicht zulassen und alle Entscheidungen selber treffen ohne Absprache !
    Jugendamt kann die Mütter ja nicht zwingen aber den Vätern wollen sie an den Karren flicken. Es Is langsam nicht mehr schön hier im Land. Einer der brav bezahlt.

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